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„Liberalpopulistischer Wahlkampfauftakt der FDP“

Maintaler Grüne werfen der FDP Spiel mit „alternativen Fakten“ vor

Das Populismus nicht unbedingt von links oder rechts kommen muss, sondern auch aus der Mitte der Politik kommen kann, zeigt aktuell die Maintaler FDP. Mit ihrer Pressemitteilung zum geplanten Neubau des Bürgerhauses Bischofsheim zeigen die Maintaler Liberalen in den Augen der Grünen, wie man mit Vermutungen und Zahlenspielereien zu einer völlig falschen Darstellung kommt und das dann als Tatsachen bezeichnet.

Da rechnet der Ortsvorsitzende mit spielerischer Leichtigkeit die Kosten von 9 auf 16 Mio. hoch und meint gleichzeitig, man könne doch das bestehende Bürgerhaus für einen Bruchteil der von Fachleuten veranschlagten Summe sanieren. Woher er diese Kenntnisse nimmt, bleibt uns schleierhaft. Kostensteigerungen in unglaublicher Höhe werden einfach als Tatsache verkauft, die ausschließlich bei der von FDP kritisierten Lösung auftreten. Klaus Gerhard wiederum stellt die Kosten für die Erbpacht des Geländes in Höhe von 4,3 Mio. in den Raum und verzichtet dabei selbstredend darauf, die jährlichen Kosten von 43.000 € zu nennen, weil man ansonsten auf den Schrecken der großen Zahl verzichten müsste.

Auch die von Klaus Gerhard genannten 2,7 Mio. im Fall des Behalts des Grundstücks, auf dem das alte Bürgerhaus steht, ist ein Spiel mit falschen Zahlen. Wer 4,3 Mio. für 99 Jahre Erbpacht ins Feld führt, sollte auch die Mieteinnahmen der vorgesehen Bebauung gegenrechnen, wenn die Kommune selbst als Bauherr auftreten würde.

Mit all diesen Scheinargumenten wird konstruiert, was nur als alternative Faktenlage bezeichnet werden kann. Das Ganze erfährt seine Krönung in der Falschbehauptung, es sei ‚eine Durchsetzung des Neubauvorhabens mit der Brechstange erkennbar gewesen.‘ Im Gegenteil vertrat der Magistrat die Linie einer Komplettsanierung, der Vorschlag, Neubau und Abriss des Bestandsgebäudes kam aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung. Erst nachdem diese Variante in die Prüfung mit einbezogen wurde, kam es zu einer Änderung der Haltung des Magistrats, der nun an die Beschlusslage gebunden ist.

Die FDP versucht nun, sich in Wahlkampfzeiten an Spitze einer Bürgerinitiative zu stellen, die in den letzten Wochen leider nicht nur für ihr Anliegen warb, sondern insbesondere in den Maintaler Facebookgruppen wurden immer wieder Vorwürfe gemacht, hier seien Eigeninteressen und „geleitete“ Gutachten im Spiel.

Serios geht anders, und anders waren wir in den vergangenen Jahren von der FDP auch gewöhnt. Wir fordern die FDP auf, wieder mit Sach- statt Scheinargumenten zu arbeiten.

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